Ein Darlehensvertrag dient Verbrauchern und Banken als verbindliche Niederschrift eines von beiden Seiten akzeptierten Kreditvertrags. Ist der Vertrag im Punkt der Widerrufsbelehrung fehlerhaft, tritt der Staat ein und entscheidet im Sinne des Verbrauchers. Dieser Zusammenhang ist nur den wenigsten Darlehensnehmern bekannt, führt allerdings zu weitreichenden Folgen. Wer seinen aktuellen Darlehensvertrag aus einem bestimmten Grund vor Erreichen der 10-Jahresablauffrist vorzeitig ablösen oder umschulden will, muss die Vorfälligkeitsentschädigung bei falscher Widerrufsbelehrung nicht zahlen. Vorfälligkeitsentschädigungen, die trotz einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Seiten des Darlehensnehmers gezahlt wurden, können daher zurückgefordert werden.
Kurz & knapp: Informationen zur Widerrufsbelehrung für Schnellleser
Im Falle einer fehlerhaft formulierten Widerrufsbelehrung darf der Kreditnehmer den Vertrag jederzeit widerrufen, kündigen oder ablösen (sog. Widerrufsjoker). Wer frühzeitig den Vertrag verlassen möchte, muss in diesem Fall keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
Was muss in der Widerrufsbelehrung stehen? Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf eindeutig und vollständig formuliert sein muss. Ist er dies nicht, gilt er als fehlerhaft. Dazu gehören unter anderem Angaben zur Dauer der Frist, wann sie beginnt und an wen der Widerruf gerichtet werden muss. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 müssen auch die Hinweise auf den Beginn der Widerrufsfrist für Verbraucher klar und verständlich sein. Eine “Kaskadenverweisung” auf verschiedene Paragraphen erfüllt dieses Erfordernis nicht (Az. C-66/19).
Forderungen nach Vorfälligkeitsentschädigungen sind häufig unangemessen, weil aufgrund einer fehlerhaften Berechnung oft eine zu große Summe eingefordert wird. Verbraucher können die Rückerstattung von fehlerhaft gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Inhalt
Weiterführende Artikel über fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
Vorfälligkeitsentschädigung bei falscher Widerrufsbelehrung
Diese Gründe können eine frühzeitige Darlehensablösung oder -umschuldung erforderlich machen
- Trennung vom Ehepartner und daraus resultierende getrennte Vermögensverhältnisse
- Krankheit oder Tod eines der Darlehensnehmer
- durch eine Erbschaft, einen besser bezahlten Job oder einen Gewinn kann der Darlehensbetrag zu 100% getilgt werden
- die aktuellen Darlehenszinsen sind deutlich geringer als bei Vertragsabschluss
- es wird ein höherer Darlehensbetrag benötigt als im Darlehensvertrag vereinbart
Mit der Formulierung der Widerrufsbelehrung steht und fällt die Forderung der Vorfälligkeit
Die Gründe für das frühzeitige Ende eines Darlehensvertrags sind so vielseitig wie das Leben. Entfällt durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Vorfälligkeitsentschädigung, ist dies ein Glücksfall für den Darlehensnehmer. Denn sobald die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung anerkannt wird, befinden sich der Darlehensnehmer und der Darlehensgeber in der Phase des geltenden Widerrufsrechts.
Zur Erinnerung: Das Widerrufsrecht besagt gemäß § 355 BGB, dass jeder Darlehensnehmer vor Inkrafttreten eines Vertrags eine gesetzliche Frist zum Widerruf eingeräumt bekommt, in der er von dem Vertrag konsequenzfrei zurücktreten kann. In der Regel ist das Widerrufsrecht auf 14 Tage festgelegt.
Bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bedeutet dies, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung genau genommen zu einer nicht endenden Gültigkeit des Widerrufsrechts führt. Der Verbraucher ist dadurch in der Position, jederzeit und ohne Angabe von Gründen seinen Darlehensvertrag widerrufen, kündigen oder ablösen zu können. Die Vorfälligkeitsentschädigung darf in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden.
Worum handelt es sich bei der Widerrufsbelehrung?
Die Widerrufsbelehrung ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebenes Recht, welches sich zu Gunsten eines Käufers auswirkt. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz, das in das geltende deutsche Vertragsrecht eingreift und den Abschnitt zur Rechtsgültigkeit eines Vertrags von beiden Vertragsparteien für eine gesetzlich festgelegte Frist außer Kraft setzt.
Innerhalb der Widerrufsfrist kann sich der Darlehensnehmer entscheiden, ohne Konsequenzen vom Vertrag zurückzutreten. Zu beachten ist: Wird der Vertrag widerrufen, muss der Vertragsgegenstand in voller Höhe an den Darlehensgeber zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht greift demnach in die Verbindlichkeit eines geschlossenen Vertrags für beide Seiten und bevorzugt temporär den Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber.
Die Widerrufsfrist kann mit der Erteilung der Widerrufsbelehrung beginnen. Sie beginnt spätestens mit dem Erhalt des Darlehensbetrags.
Achtung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung! Im Darlehensvertrag muss der Verbraucher klar und deutlich darauf hingewiesen werden, wie sich die Widerrufsfrist berechnet. Das hat der EuGH in seinem Urteil zur „Kaskadenverweisung“ entschieden. Danach reicht es nicht aus, wenn im Widerruf auf nationale Vorschriften verwiesen wird, die wiederum auf andere Regelungen verweisen (EuGH, Urteil vom 26.3.2020, Az. C-66/19).
Eine solche „Kaskadenverweisung“ führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Infolgedessen kann der Verbraucher auch nach langer Zeit noch den „Widerrufsjoker ziehen“ und den Darlehensvertrag nach Ablauf der beabsichtigten Widerrufsfrist widerrufen.
Um den Widerruf geltend zu machen, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Darlehensgeber. Diese ist innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist per Post oder persönlich abzugeben. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Darlehensgeber kann die Begründung für einen Widerruf zu keinem Zeitpunkt einfordern.
Was ist die Vorfälligkeitsentschädigung?
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ist auch in puncto Vorfälligkeit von Bedeutung. Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die vom Verbraucher zu tragen ist. Für die Berechnung der Vorfälligkeit stehen dem Darlehensgeber mindestens zwei Verfahren zur Wahl: die Aktiv-Aktiv-Methode oder die Aktiv-Passiv-Methode.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zahlreiche Vorfälligkeitsforderungen von Darlehensgebern Berechnungsfehler enthielten. So hat es sich bewährt, als Darlehensnehmer eine detaillierte Berechnung der Vorfälligkeit anzufordern.
Ein erster Ansatz zur Prüfung der Vorfälligkeit bietet ein Online-Rechner zur Berechnung der Vorfälligkeit. Der zweite Schritt kann bereits zum Fachanwalt für Kapitalrecht führen, der sich unter anderem mit Darlehensvertragsrecht, dem Darlehensnehmer und der Berechnung der Vorfälligkeit auskennt.
Die Berechnung der Vorfälligkeit ist so komplex und abhängig von den Vertragsvereinbarungen, dass ein eigenständiges Nachvollziehen durch den Darlehensnehmer häufig nur schwer möglich ist. Behalten Sie in diesem Zusammenhang Folgendes im Hinterkopf: Die Vorfälligkeit entfällt, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Fehler in der Berechnung und in der Widerrufsbelehrung können von einem Fachanwalt in Kürze festgestellt werden. Das wiederum kann Sie vor der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bewahren.
Wie lässt sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erklären?
Mit Inkrafttreten der Widerrufsbelehrung sah der Gesetzgeber den besonderen Schutz der Darlehensnehmer vor. Die vergangenen Jahrzehnte und Jahre zeigten, dass sich Darlehensgeber nicht völlig an die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung hielten. Darlehensgeber, die sich für irgendeine Version des Textes entschieden hatten, haben mitunter eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gewählt.
Seither wird angeraten, nur Widerrufsbelehrungen zu verwenden, die auf Korrektheit und damit auf ihre Gültigkeit geprüft wurden.
Selbst die Bundesregierung räumt Fehler ein
Die Geschichte der Widerrufsbelehrung in der Bundesregierung ist nicht fehlerfrei. Denn die Entscheidungen der letzten Jahren im Bereich des Darlehensvertragsrecht haben gezeigt, dass auch die Bundesregierung im Angebot von Vordrucken der Widerrufsbelehrung Fehler gemacht hat.
Um die Darlehensgeber, die sich nach den Vorgaben der Bundesregierung gerichtet und die das fehlerhafte Muster für die Widerrufsbelehrung in ihren Darlehensvertrag aufgenommen haben, zu entlasten, erklärte die Bundesregierung die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen für den Geltungszeitraum bis Erscheinen der korrigierten Widerrufsbelehrung als rechtlich verbindlich.
Diese Entscheidung der Bundesregierung zeigt, dass die Formung des Widerrufsrechts einen langen Weg zurückgelegt hat und dabei sowohl Darlehensnehmer als auch Darlehensgeber vor Herausforderungen und falschen Entscheidungen gestellt hat. Unzählige Verbraucher haben eine Vorfälligkeitsforderung ihres Darlehensgebers akzeptiert, obwohl eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorlag und ein Widerruf des Vertrags daher eigentlich auch nach Jahren noch möglich war.
Jahre nach der Vorfälligkeitszahlung können Darlehensnehmer ihren alten Darlehensvertrag vom Fachanwalt oder regionalen Verbraucherschutz prüfen lassen und die komplette Rückerstattung, zuzüglich der Zinsen seit Zahlung, einfordern, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist.
Welche Möglichkeiten haben Kreditnehmer bei einer falschen Widerrufsbelehrung?
Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag erkannt, muss der Darlehensnehmer für seine Rechte einstehen und handeln. Hierfür bietet sich ein formloses Schreiben an den Darlehensgeber an. Durch das Beilegen eines korrekten Musters für eine Widerrufsbelehrung können die Fehler im Darlehensvertrag einfacher aufgezeigt werden.
Da Darlehensgeber ungern Forderungen zurückzahlen, können die erkannten Fehler in der Widerrufsbelehrung beim Darlehen vom Darlehensgeber zuerst einmal zurückgewiesen werden. In dem Fall hilft es häufig nicht, nur Fakten für sich sprechen zu lassen.
Die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Kapitalrecht bietet einen souveränen Rahmen und sollte den ersten Schritt, um gegen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Darlehen vorzugehen, begleiten. Erfahrungen belegen, dass Darlehensgeber direkt reagieren und der Fall der Vorfälligkeitsentschädigung bei falscher Widerrufsbelehrung schneller behandelt und abgeschlossen werden kann.
Bei der Geltendmachung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist der Weg vor Gericht nicht ausgeschlossen. Eine außergerichtliche Einigung sollte allerdings das oberste Ziel sein.
Welche Fehler dazu, dass eine unwirksame Widerrufsbelehrung vorliegt?
Die Fehler in der Widerrufsbelehrung können mitunter vom Verbraucher selbst entdeckt werden. Hierfür lädt sich der Darlehensnehmer eine gültige und rechtkräftige Widerrufsbelehrung herunter.
Dabei ist darauf zu achten, dass die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr stammt, in dem es zum Abschluss des Darlehensvertrags kam.
Legen Sie das Muster der Widerrufsbelehrung neben die vermeintlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags, ist der Abgleich am einfachsten möglich. In erster Linie sollte auf die Vollständigkeit der Daten geachtet werden.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Beispiele zur Veranschaulichung
Was ist eine falsche Widerrufsbelehrung? Dies sind die häufigsten Fehler in der Widerrufsbelehrung:
- Die Anschrift des Darlehensgebers ist nicht noch einmal in der Widerrufsbelehrung genannt – ein Fehler, der dem Darlehensgeber sein Anrecht auf die Vorfälligkeit kosten kann. Denn möchte ein Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss die Anschrift des Darlehensgebers zwecks schriftlicher Geltendmachung leicht ersichtlich sein.
- In der Widerrufsbelehrung finden sich unzulässige Ergänzung oder Stellen von unrechtmäßen Forderungen des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer.
Als Faustregel gilt: Die den Widerruf betreffenden Informationen müssen vollständig und aus Sicht des Darlehensnehmers eindeutig formuliert sein. Da allein Formatierungen zu Mehrdeutigkeiten führen können, empfiehlt sich die abschließende Überprüfung durch den Fachanwalt für Kapitalrecht. Je nach Fall und Rechtschutzversicherung können die Erstkosten oder alle anfallenden Kosten einschließlich der Klärung der Fehler der Widerrufsbelehrung von der Versicherung übernommen werden.
Ein weiterer Fehler ist eine komplett fehlende Widerrufsbelehrung.
Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Bedeutung der offiziellen Muster
Eine Widerrufsbelehrung ist dann fehlerhaft, wenn sie von den Vorgaben im gültigen Widerrufsbelehrungsmuster abweicht. Gültige Muster der Wiederrufsbelehrung sind im Internet auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erhältlich. Zeit und Nerven des Darlehensnehmers werden geschont, wird bei der Prüfung ein Fachanwalt für Kapitalrecht hinzugezogen.
Oftmals stellt eine falsche Widerrufsbelehrung für eine Bank noch keinen Grund für eine sofortige Handlung dar. Fälle, in denen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag vorliegt, können über Jahre auf eine Entscheidung oder ein Urteil warten. Für Darlehensnehmer mit falscher Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag ist es daher wichtig, sich auf einen langen Zeitraum bis zur Klärung des Falls einzustellen.
Wurde die Vorfälligkeit bereits gezahlt und wird der fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags offiziell festgestellt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, den vereinbarten Betrag in einem festgesetzten Zeitraum an den Darlehensnehmer auszubezahlen.
Darlehensnehmer sollten sich darauf einstellen, dass die Bank oder ein anderer Darlehensgeber versuchen, die Rückzahlung der Vorfälligkeit mit dem Neuabschluss eines Darlehens oder einem anderen für den Darlehensnehmer vorteilhaften Finanzangebot zu koppeln. Sprechen Sie sich in dem Fall klar für die Auszahlung der fälschlicherweise gezahlten Vorfälligkeit aus.
Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann fehlerhaft, wenn der Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wurde. In diesem Fall kann der Darlehensnehmer seinen „Widerrufsjoker“ nutzen und den Vertrag auch lange Zeit nach der eigentlich angedachten Zeit widerrufen – ohne Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Strafzahlung.
Zeit ist Geld: Die Prüfung der Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, die dazu führen kann, dass Sie von der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung befreit werden, dann lassen Sie diese Möglichkeit nicht verstreichen. Auch wenn bis zur Rückzahlung Monate bis Jahre vergehen können, handelt es sich meist um einen mindestens vierstelligen Betrag, den Sie gewinnbringender als zu damaligen Marktzinsen anlegen oder einsetzen können.
Informieren Sie sich über die Kostenübernahme Ihrer Rechtschutzversicherung, wenn Sie von Anfang an den Fachanwalt für Kapitalrecht beauftragen. Mit dem Fachanwalt übergeben Sie den Fall in professionelle Hände, müssen sich nicht in die Materie einarbeiten und können die einzelnen Etappen aus vorteilhafter Position verfolgen.
Vorsicht ist besser als Nachsicht: Prüfung der Widerrufsbelehrung in Darlehen vor Vorfälligkeitszahlung
Darlehensnehmer, die sich für eine vorzeitige Kündigung, Umschuldung oder Tilgung des Darlehens entschieden haben, sollten sich vor der Zahlung der Vorfälligkeit professionell beraten lassen.
Ergibt die Prüfung , dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, sollten Sie die Zahlung in keinem Fall vornehmen. Teilen Sie Ihrem Darlehensgeber im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit, dass Sie der Zahlungsforderung zur Vorfälligkeit nach jetzigem Wissensstand nicht nachkommen können. Bitten Sie Ihren Darlehensgeber, den dem Darlehen zu Grunde liegenden Darlehensvertrag hinsichtlich der Widerrufsbelehrung zu überprüfen.
Sollten Sie die Kosten der Prüfung des Vertrags übernehmen müssen, wägen Sie ab, was übrig bleibt, wenn Sie den Fachanwalt nach Erhalt der Rückzahlung ausbezahlen. Haben Sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung des Fachanwalts nicht zur Hand, fragen Sie nach, ob eine Zahlung nach Erhalt der Rückerstattung ausreichend ist. Hier zeigt sich, dass meist mehr Spielraum möglich ist, als Laien anfänglich denken.
Fazit zur Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist
Ein einst abgeschlossener Kredit zur Baufinanzierung kann bei falscher Widerrufsbelehrung zu erheblichen Kostenerstattungen führen. Mit Hilfe eines Fachanwalts für Kapitalrecht kann die fehlerhafte Widerrufsbelehrung schnell festgestellt werden.
Die Kontaktaufnahme und Klärung der Vorfälligkeit ist leichter und erfolgversprechend, wenn Sie sich für die Begleitung durch einen Fachanwalt entscheiden. Die Muster zur Widerrufsbelehrung bieten die Möglichkeit, selbst festzustellen, ob die im Vertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.
Ehe die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung verworfen wird, sollte ein Fachanwalt für Kapitalrecht abschließend hinzugezogen werden. Bei erfolgreicher Rückerstattung erwartet den Darlehensnehmer die Rückerstattung der geleisteten Vorfälligkeit, zuzüglich Zinsen.
Zu bedenken bleibt: Je nach Verlauf der Rückforderung oder Nichtzahlung der Vorfälligkeit kann das Darlehensgeber-Darlehensnehmer-Verhältnis dauerhaft belastet werden. Umso wichtiger ist es, sich vor und während der Schritte zur Anerkennung, ob eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, über die Konsequenzen im Klaren zu sein.
Lernen Sie weitere Fälle der erfolgreichen Rückforderung der Vorfälligkeit kennen
Nicht jeder ist für den Schlagabtausch mit dem Darlehensgeber gemacht. Damit die David-gegen-Goliath-Sorge dem Gerechtigkeitssinn und Vertrauen auf seine Rechte weichen kann, ist das Kennenlernen ähnlicher Darlehensfälle Gold wert.
Sehen Sie sich die Konditionen Ihres Darlehensvertrags genau an und suchen Sie nach Fällen, die Ihrer Situation am ähnlichsten sind. Erfahren Sie mehr darüber, wie andere in Ihrer Situation vorgegangen sind, welche Paragraphen wirkten und zu welchem Ergebnis die Bemühungen führten.
Denken Sie bei Zweifeln an Ihre Kinder und Ihren Partner oder Ihre Partnerin und lassen Sie die Chance, eine unrechtmäßige Forderung der Vorfälligkeitsentschädigung bei falscher Widerrufsbelehrung zurück zu erhalten, nicht verstreichen.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann Ihnen helfen, eine Umschuldung vor Ablauf der Zinsbindung oder der 10-Jahresfrist vorzunehmen und einen aus heutiger Sicht günstigeren Darlehensvertrag abzuschließen. Lernen Sie neben der Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung bei falscher Widerrufsbelehrung weitere, wichtige Informationen aus dem Bereich Darlehensverträge und Vorfälligkeitsentschädigung kennen.
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